Allgemeine GeschAi??ftsbedingungen

Ziffer 1

Bestandteil der Ausbildung

  • Die Fahrausbildung umfaAYt theoretischen und praktischen Fahrunterricht
  • Schriftlicher Ausbildungsvertrag
  • Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

Der Unterricht wird aufgrund der hierfA?r geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der FahrschA?lerausbildungsordnung, erteilt. Im A?brigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestandenen FahrerlaubnisprA?fung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit AbschluAY des Ausbildungsvertrages. Wird das AusbildungsverhAi??ltnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind fA?r die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maAYgeblich, die durch den nachAi??19 FahrIG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.

EignungsmAi??ngel des FahrschA?lers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der FahrschA?ler die notwendigen kAi??rperlichen oder geistigen Anforderungen fA?r den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfA?llt, so ist fA?r die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

Ziffer 2

Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekanntgegebenen zu entsprechen.

Ziffer 3

Grundbetrag und Leistungen

a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten:

Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche VorprA?fungen bis zur ersten theoretischen PrA?fung. FA?r die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen PrA?fung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfA?r im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, hAi??chstens aber die HAi??lfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer PrA?fung ist unzulAi??ssig.

Entgelt fA?r Fahrstunden und Leistungen

b) Mit dem Entgelt fA?r die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:

  • Die Kosten fA?r das Ausbildungsfahrzeug, einschlieAYlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.
  • Absage der Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist
  • Kann der FahrschA?ler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzA?glich zu verstAi??ndigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine AusfallentschAi??digung fA?r vom FahrschA?ler nicht wahrgenommene Fahrstunden in HAi??he von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem FahrschA?ler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer HAi??he entstanden.

Entgelt fA?r die Vorstellung zur PrA?fung und Leistungen

c) Mit dem Entgelt fA?r die Vorstellung zur PrA?fung werden abgegolten:

  • Die theoretische und die praktische PrA?fungsvorstellung einschlieAYlich der PrA?fungsfahrt. Bei WiederholungsprA?fungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Ziffer 4

Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt fA?r die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag fA?r die Vorstellung zur PrA?fung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und PrA?fungsgebA?hren spAi??testens 3 Werktage vor der PrA?fung fAi??llig.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen

Wird das Entgelt nicht zur FAi??lligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur PrA?fung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung

Das Entgelt fA?r eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3aAbs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

Ziffer 5

KA?ndigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom FahrschA?ler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekA?ndigt werden:

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der FahrschA?ler
a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit VertragsabschluAY mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,
b) den theoretischen oder den praktischen Teil der FahrerlaubnisprA?fung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,

c) wiederholt oder grAi??blich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstAi??AYt.

Schriftform der KA?ndigung

Eine KA?ndigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

Ziffer 6

Entgelte bei VertragskA?ndigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekA?ndigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt fA?r die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur PrA?fung. KA?ndigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der FahrschA?ler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlaAYt zu sein (siehe Ziffer5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:
a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die KA?ndigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die KA?ndigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der fA?r die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
c) 3/5 des Grundbetrages, wenn die KA?ndigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der fA?r die beantragten Klassen vorgeschrieben theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die KA?ndigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der fA?r die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;
e) der volle Grundbetrag, wenn die KA?ndigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.
Dem FahrschA?ler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen HAi??he nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. KA?ndigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der FahrschA?ler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurA?ckzuerstatten.

Ziffer 7

Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule, Fahrlehrer und FahrschA?ler haben dafA?r zu sorgen, daAY vereinbarte Fahrstunden pA?nktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsAi??tzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des FahrschA?lers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspAi??teten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei VerspAi??tung

VerspAi??tet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der FahrschA?ler nicht lAi??nger zu warten. Hat der FahrschA?ler den verspAi??teten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. VerspAi??tet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht lAi??nger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3)

AusfallentschAi??digung

Die AusfallentschAi??digung fA?r die vom FahrschA?ler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit betrAi??gt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem FahrschA?ler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer HAi??he entstanden.

Ziffer 8

Ausschluss vom Unterricht
Der FahrschA?ler ist vom Unterricht auszuschlieAYen:
a) Wenn er unter dem EinfluAY von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner FahrtA?chtigkeit begrA?ndet sind.

AusfallentschAi??digung
Der FahrschA?ler hat in diesem Fall ebenfalls als AusfallentschAi??digung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem FahrschA?ler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer HAi??he entstanden.

Ziffer 9

Behandlung von AusbildungsgerAi??t und Fahrzeugen
Der FahrschA?ler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des Anschauungsmaterials verpflichtet.

Ziffer 10

Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dA?rfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen kAi??nnen Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des FahrschA?lers bei der Kraftradausbildung

Geht bei der Kraftradausbildung oder -prA?fung die Verbindung zwischen FahrschA?ler und Fahrlehrer verloren, so muAY der FahrschA?ler unverzA?glich (an geeigneten Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verstAi??ndigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemAi??AY abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Ziffer 11

AbschluAY der Ausbildung
Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschlieAYen, wenn sie A?berzeugt ist, daAY der FahrschA?ler die notwendigen Kenntnisse und FAi??higkeiten zum FA?hren eines Kraftfahrzeugs besitzt (16 FahrlG).
Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemAi??AYem Ermessen A?ber den AbschluAY der Ausbildung (6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur PrA?fung

Die Anmeldung zur FahrerlaubnisprA?fung bedarf der Zustimmung des FahrschA?lers; sie ist fA?r beide Teile verbindlich. Erscheint der FahrschA?ler nicht zum PrA?fungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts fA?r die Vorstellung zur PrA?fung und verauslagter GebA?hren verpflichtet.

Ziffer 12

Gerichtsstand
Hat der FahrschA?ler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach VertragsabschluAY seinen Wohnsitz oder gewAi??hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewAi??hnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
Diese Bekanntmachung enthAi??lt keine Entscheidung A?ber die Vereinbarkeit der Empfehlung mit dem BA?rgerlichen Gesetzbuch in der ab dem 1.Januar 2002 geltenden Fassung. Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften die gerichtliche A?berprA?fung zu verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschrAi??nkt. Die vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.